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Aufteilung der Steuereinnahmen Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden ist in Art. 106 GG grundsätzlich geregelt. Ursprünglich teilten Bund und Länder nur die Einkommen- und die Körperschaftsteuer unter sich auf; seit der Finanzreform von...
Bürokratiekosten der Unternehmen Bürokratiekosten der Unternehmen Die staatlichen Behörden fordern den Unternehmen eine Unzahl von Meldungen, Berichten und Nachweisen ab. Viele davon sind für die staatliche Aufgabenerfüllung unverzichtbar. Denn vom Staat wird erwartet,...
Das deutsche Stabilitätsprogramm Das deutsche Stabilitätsprogramm Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und an gemeinsamen Grundsätzen und Zielen auszurichten. Einer der richtungweisenden Grundsätze nach Artikel 119...
TIPP!
Der Haushalt des Bundes 1970-2024 Die Entwicklung des Bundeshaushalts lässt sich inzwischen über mehr als sieben Jahrzehnte zurückverfolgen. Dabei wird deutlich, wie sich der Umfang der Staatsausgaben und die Schwerpunkte der Staatstätigkeit seit den Anfängen der...
Der Länderfinanzausgleich Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland folgt dem bundesstaatlichen Prinzip, das eine ausreichende Finanzausstattung der verschiedenen Haushaltsebenen als Grundlage ihrer politischen Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit...
Der Solidaritätszuschlag Mit der deutschen Einigung wurde die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik auf das Beitrittsgebiet – die fünf neuen Länder und Ost-Berlin – übertragen. Die finanziellen Folgen dieses Vorgehens wurden auf...
Der Stabilitätsrat Der Stabilitätsrat Um die mittelfristige Haushalts- und Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren, wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1969 der Finanzplanungsrat eingerichtet. Dessen Wirkungsmöglichkeiten...
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