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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Mit Daniel Günther schickte die CDU in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022 einen der beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands ins Rennen. Günther hatte 2017 mit den GRÜNEN und der FDP eine „Jamaika-Koalition“ gebildet (die...
Legitimation durch Wahlen Die amtliche Wahlstatistik wertet Wahlen aus, indem sie die Zahl der Stimmen für die Kandidaten oder eine Partei ins Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen setzt. Wer sich aber dafür interessiert, wie viel Rückhalt...
Lehren aus Weimar Bei seinen Beratungen über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat das Scheitern der Weimarer Republik (1918-1933) vor Augen. Denn die erste deutsche Demokratie war von innen her ausgehöhlt worden, Hitler und die NSDAP waren...
Minderheitsregierungen Der Fall, dass eine Regierung über keine Mehrheit im Parlament verfügt, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Gleichwohl werden Minderheitsregierungen durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen, und in der Praxis sind sie durchaus...
Mitglieder der Parteien in Deutschland Große Organisationen haben in der zunehmend individualistisch geprägten Welt von heute einen schweren Stand. Das gilt auch für die politischen Parteien. Seit der deutschen Einigung verloren die großen Parteien in Deutschland nicht nur an...
Parlamentarische und präsidentielle Demokratie Praktisch alle demokratischen politischen Systeme der Gegenwart lassen sich entweder der parlamentarischen oder der präsidentiellen Regierungsform zuordnen – jedenfalls dem Idealtyp nach, in der Realität gibt es auch Mischformen. Die...
Petitionen an den Deutschen Bundestag Gesetze und Verordnungen verfahren zumeist summarisch und regeln den „Normalfall“; auf Ausnahmen und individuelle Besonderheiten können sie nicht eingehen. Auch der Verwaltung gelingt es oft nicht, gerechte und zufriedenstellende...
Regierung und Opposition in den Bundesländern... Im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Länder nicht nur territorial begrenzte Aufgaben wahr, sie sind über den Bundesrat auch an der Gesetzgebung auf gesamtstaatlicher Ebene beteiligt. Da der Bund über Jahrzehnte...
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