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Reform des Bundeswahlrechts Im März 2023 beschloss der Bundestag zum dritten Mal innerhalb eines Jahrzehnts eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Sie hatte zum Ziel, die zahlenmäßige Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Nach der Wahl von 2021 war der Bundestag...
Linksextreme Der Linksextremismus umfasst ein breites ideologisches Spektrum. Gemeinsam ist allen Varianten die Gegnerschaft zum Staat und zur kapitalistischen Wirtschaftsweise sowie das Bestreben, das bestehende politische System abzuschaffen. Wie...
Parteispenden Spenden sind wichtige Geldquellen für die Parteien – neben Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und selbst erwirtschafteten Mitteln (siehe ZB 95 055). Je nach Partei fallen Spenden allerdings sehr unterschiedlich ins Gewicht: Bei...
Parteispenden: Die größten Spender Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Wirtschaftsverbände oder reiche Einzelpersonen geben daher immer wieder hohe Beträge aus, um von ihnen favorisierte Parteien mit...
Grundrechtseinschränkungen Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland so weitgehend eingeschränkt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grundlage dafür diente § 28 des Infektionsschutzgesetzes : Danach können...
AfD im Visier des Verfassungsschutzes Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ziemlich rasch von einer eurokritischen, neoliberalen und nationalistischen Partei abgefallener Konservativer zu einer in Teilen rechtsextremen Partei...
Grundrechte Die Weimarer Verfassung von 1919 legte im ersten Hauptteil den Aufbau des Staates fest und erst im zweiten Hauptteil die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.“ Der Parlamentarische Rat, der 1949 das Grundgesetz für die...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Die Hansestadt Hamburg hat seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Stimmungsumschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen; Protestgruppierungen kamen zu überraschenden, aber...
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