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AfD im Visier des Verfassungsschutzes Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Laufe ihrer kurzen Geschichte ziemlich schnell von einer eurokritischen, neoliberalen und nationalistischen Partei abgefallener Konservativer zu einer in Teilen rechtsextremen Partei...
Grundrechte Die Weimarer Verfassung von 1919 legte im ersten Hauptteil den Aufbau des Staates fest und erst im zweiten Hauptteil die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.“ Der Parlamentarische Rat, der 1949 das Grundgesetz für die...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Die Hansestadt Hamburg hat seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Stimmungsumschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen; Protestgruppierungen kamen zu überraschenden, aber...
Landtag und Regierung in Thüringen Aus der Landtagswahl im Oktober 2019 ging die LINKE als stärkste Partei hervor. Dennoch verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre parlamentarische Mehrheit – eine Folge vor allem der Stimmengewinne für die AfD. Mit der...
Enquete-Kommissionen des Bundestags Bei der Vorbereitung auf wichtige Entscheidungen sind die Bundestagsabgeordneten darauf angewiesen, dass sie mit den notwendigen Informationen unterstützt werden. Als Instanz zur Beschaffung umfassender und grundlegender Informationen zu...
Wahlkreismanipulation Die geografische Einteilung von Wahlkreisen kann sich ganz erheblich auf den Ausgang von Wahlen auswirken und damit die politische Machtverteilung beeinflussen. Im Idealfall ist die Wahlkreisgeometrie so angelegt, dass sie die...
Bayern: Landtag und Regierung Nach der bayerischen Landtagswahl vom Oktober 2023 erneuerten CSU und Freie Wähler ihren Koalitionspakt. Zusammen verfügen sie über 122 der 203 Sitze im Landtag. Sehen Sie, wie sich die übrigen Sitze auf die Parteien verteilten!
Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Am 3. Oktober 1990 wurde Mecklenburg-Vorpommern als Land der Bundesrepublik Deutschland neu errichtet. Da eine Verfassung noch fehlte, erließ der erste Landtag zunächst ein "Vorläufiges Statut" mit grundlegenden Bestimmungen zur...
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