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Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit Zur Überwindung der Wachstumsschwäche und der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland brachte die rot-grüne Bundesregierung 2002/03 eine Reihe von Gesetzen zur Modernisierung der Arbeitsförderung auf den Weg –...
Bundeswahlrecht: Zuteilung der Mandate Reform des Bundeswahlrechts: Zuteilung der Mandate Mit dem Bundeswahlrecht als zentralem Regelwerk der demokratischen Ordnung in Deutschland hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach zu befassen. Änderungsbedarf sah es...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Die Hansestadt Hamburg hatte seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Umschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen, Protestparteien feierten kurzlebige Erfolge, Mehrheiten...
Bürokratiekosten der Unternehmen Bürokratiekosten der Unternehmen Die staatlichen Behörden fordern den Unternehmen eine Unzahl von Meldungen, Berichten und Nachweisen ab. Viele davon sind für die staatliche Aufgabenerfüllung unverzichtbar. Denn vom Staat wird erwartet,...
Das Rentenniveau Das Rentenniveau ist ein Maßstab für den Einkommensvergleich zwischen Rentenempfängern und aktiven Arbeitnehmern. Es gibt an, wie sich die sogenannte Standardrente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren zum...
Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen... Das für die Wahlen zum Deutschen Bundestag geltende Wahlrecht lässt sich nach seinen entscheidenden Merkmalen als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnen. Es verbindet Elemente der Personen- und der Listenwahl, der Mehrheits- und...
Das deutsche Stabilitätsprogramm Das deutsche Stabilitätsprogramm Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und an gemeinsamen Grundsätzen und Zielen auszurichten. Einer der richtungweisenden Grundsätze nach Artikel 119...
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