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Bundeswahlrecht: Zuteilung der Mandate Bundeswahlrecht: Zuteilung der Mandate
Reform des Bundeswahlrechts: Zuteilung der Mandate Mit dem Bundeswahlrecht als zentralem Regelwerk der demokratischen Ordnung in Deutschland hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach zu befassen. Änderungsbedarf sah es...
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Die Hansestadt Hamburg hatte seit den frühen 1990er Jahren mehrfach politische Umschwünge erfahren. Im großstädtischen Milieu lockerten sich die traditionellen Parteibindungen, Protestparteien feierten kurzlebige Erfolge, Mehrheiten...
Bürokratiekosten der Unternehmen Bürokratiekosten der Unternehmen
Bürokratiekosten der Unternehmen Die staatlichen Behörden fordern den Unternehmen eine Unzahl von Meldungen, Berichten und Nachweisen ab. Viele davon sind für die staatliche Aufgabenerfüllung unverzichtbar. Denn vom Staat wird erwartet,...
Das Rentenniveau Das Rentenniveau
Das Rentenniveau ist ein Maßstab für den Einkommensvergleich zwischen Rentenempfängern und aktiven Arbeitnehmern. Es gibt an, wie sich die sogenannte Standardrente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren zum...
Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen...
Das für die Wahlen zum Deutschen Bundestag geltende Wahlrecht lässt sich nach seinen entscheidenden Merkmalen als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnen. Es verbindet Elemente der Personen- und der Listenwahl, der Mehrheits- und...
Das deutsche Stabilitätsprogramm Das deutsche Stabilitätsprogramm
Das deutsche Stabilitätsprogramm Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und an gemeinsamen Grundsätzen und Zielen auszurichten. Einer der richtungweisenden Grundsätze nach Artikel 119...
Der Bund in Berlin Der Bund in Berlin
Im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom August 1990 hieß es kurz und bündig: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin“ ; offen blieb die Frage des künftigen Parlamentsund Regierungssitzes für das vereinigte...
Der Einigungsvertag Der Einigungsvertag
Der Einigungsvertrag Nur etwa ein Jahr lag zwischen den Leipziger Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 und der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990. Entscheidende Stationen auf diesem Weg waren der Fall...
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