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Mitwirkung der Länder in der Europapolitik Mitwirkung der Länder in der Europapolitik Die Mitgliedstaaten der EU haben einen Teil ihrer Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen. Davon sind auch Politikfelder betroffen, die in Deutschland ganz oder teilweise in die...
Parteienfinanzierung In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach...
Piratenpartei Piratenpartei Anfang 2006 wurde in Schweden die erste Piratenpartei gegründet. Den Begriff „Piraten“, der ursprünglich von der Film- und Musikindustrie für die Verbreitung von Raubkopien im Internet geprägt wurde, übernahm sie als...
Sachsen: Landtag und Regierung Landtagswahlen in Sachsen Bei den sächsischen Landtagswahlen vom 31.8.2014 verloren fast alle Parteien, die im scheidenden Landtag vertreten waren, an Stimmen. Allein die SPD konnte sich verbessern – auf immer noch magere 12,4 % der...
Untersuchungsausschüsse des Bundestags Um Sachverhalte zu erforschen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, hat der Bundestag nach Art. 44 GG das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der...
Alternative für Deutschland (AfD) Mit der Alternative für Deutschland (AfD) etablierte sich in wenigen Jahren eine neue Partei am rechten Rand des Parteienspektrums. Ihre Vorgeschichte begann 2012, als sich mehrere CDU-Politiker – enttäuscht von der Euro-Rettungspolitik...
Aufbau der LINKEN In der LINKEN gibt es ein starkes Gefälle zwischen Ost und West, das aus ihrer Entstehungsgeschichte herrührt: Während im Osten die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, in den 1990er Jahren...
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